Ärger um Standort der Pestalozzischule
Stadtverordnete stimmen Bau eines Möbelhauses in Ober-Eschbach grundsätzlich zu


bie. BAD HOMBURG. Die nahende Oberbürgermeisterwahl hat am Donnerstagabend die Debatten der Stadtverordneten überschattet. So nutzten zahlreiche Redner eine Aktuelle Stunde zum Bebauungsplan 99, um mit Oberbürgermeisterin Ursula Jungherr (CDU) wegen dem Neubau der Pestalozzischule ins Gericht zu gehen. Jungherr hatte Anfang der Woche überraschend verkündet, die Schule solle nicht wie bisher geplant am Bommersheimer Weg, sondern auf dem Gelände der ehemaligen Kerschensteiner-Schule neben dem Krankenhaus gebaut werden. Den Sinneswandel charakterisierte Beate Fleige, Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste Bad Homburg (BLB), als "Hakenschlagen", während Bardo Röhrig (Die Grünen) von einer "dreifachen Rolle rückwärts" und einer "politischen Bankrotterklärung" sprach. Als "Unverschämtheit" bezeichnete es Holger Fritzel von der Neuen Homburger Union (NHU), dass keine Gremien beteiligt gewesen seien.


Während BLB und NHU als Kritiker des bisherigen Standorts ihre früheren Argumente nicht gewürdigt sahen, hatte die SPD gemeinsam mit der Koalition den Neubau am Bommersheimer Weg gegen die Widerstände der Bürgerinitiative verteidigt. Die Parteivorsitzende Elke Barth sah diese Bemühungen um eine "pragmatische Opposition", bei der man es sich angesichts der Unterschriftenlisten gegen den Schulbau nicht leichtgemacht habe, von Jungherr "auf dem Altar der Beliebigkeit geopfert." Sie fühle sich als Parlamentarierin an der Nase herumgeführt, sagte Barth. Mit seiner Erklärung, die Oberbürgermeisterin haben eben zugehört und manchen Vorschlag der anderen Fraktionen aufgenommen, erntete der CDU-Fraktionsvorsitzende Alfred Etzrodt Hohngelächter.

Beim Bebauungsplan für den Massenheimer Weg in Ober-Eschbach waren sich die Stadtverordneten zwar im Grundsatz einig, nämlich den Bau eines Möbelhauses zu ermöglichen und dafür mit der Offenlage einen weiteren rechtlichen Schritt zu tun. Für Streit sorgte die im Plan festgelegte strikte Begrenzung des Sortiments. Die BLB forderte in einem Änderungsantrag, Hausrat, Glas, Porzellan, Heimtextilien, Elektrogeräte und Leuchten von der Beschränkung auszunehmen. Dies könne man dem Möbelhaus Meiss kaum verweigern, während es Ikea mit ebensolchen Sortimenten in Nieder-Eschbach direkt vor der Nase habe, sagte Fleige. Gerhard Trumpp (CDU) hingegen warnte davor, vom Zentrenkonzept schrittweise abzuweichen, und Jungherr sagte, die Einschränkung beziehe sich nur auf den Kernbereich des Geschäfts. Das von dem Grünen Röhrig genannte Beispiel, es dürfe wohl immer nur eine Tischdecke als Dekoration ausliegen, nannte sie "lächerlich". Während der Änderungsantrag abgelehnt wurde, fand die eigentliche Vorlage mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD eine breite Mehrheit.

Einstimmig sprachen sich die Stadtverordneten auf Antrag der Koalition dafür aus, einen Kauf des Vickersgeländes durch die Stadt zu prüfen. Der Magistrat soll vorher klären, ob die Industriebrache zwischen Schaberweg und Frölingstraße von Gewerbenutzung zu anderen Zwecken umgewidmet werden kann oder ob der amerikanische Eigentümer Schadensersatz fordern könnte. Die von der NHU in ihrem Ursprungsantrag geforderte Wohnbebauung mochten auch die anderen Fraktionen nicht von vornherein ausschließen.

Ein anderes Thema, die von CDU und FDP durchgesetzte Forderung, mit Geld aus dem Konjunkturprogramm ein neues Vereinshaus am Sportplatz Sandelmühle zu bauen, blieb dagegen heftig umstritten. Alle anderen Fraktionen forderten vergeblich, hierüber zusammen mit einer Liste aller in Frage kommenden Projekte zu entscheiden.


Text: F.A.Z., 07.03.2009, Nr. 56 / Seite 61